Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten – grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft – Inhaftierung nach Straftat – Sozialwidrigkeitsbegriff

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Veranlassung der Versendung zweier Schriftsätze per Telefax

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Kosten- und Gebührenrecht

Verlustigerklärung des Rechtsmittels: Vorzeitige Einlegung der Revision unter der Bedingung der Zulassung im noch nicht zugestellten Urteil

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des werblichen Charakters einer Veröffentlichung – Preisrätselgewinnauslobung V

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Insolvenzrecht

Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels oder eines Endurteils; Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Verfahrenseintritt des Widersprechenden und Bindungswirkung des bisherigen Ergebnisse des Rechtsstreits; Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden

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Arbeitsrecht

Übergangsgeldberechnung – mehrere Rehabilitationsmaßnahmen – Kontinuität der Bemessungsgrundlage

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Arbeitsrecht

Erklärung der Verrechnung – Zulässigkeit – Verwaltungsakt – Verjährungsfrist

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