Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Berufsunfähigkeitsrente – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

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Bankrecht

GmbH: Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter; Leistungsverweigerungsrecht

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Steuerrecht

Rente wegen Erwerbsminderung – Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen – Selbstständigkeit – Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

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Europarecht

Gesetzliche Rentenversicherung – Beitragserstattung – mitgliedstaatliche Versicherungszeit – europäisches Koordinationsrecht

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Kosten- und Gebührenrecht

Patentverletzungsverfahren: Streitwert bei übereinstimmenden Angaben der Parteien – Vorausbezahlte Telefongespräche II

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kalt verarbeitbares Fugenband“ (europäisches Patent) – zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler (europäisches Patent)“ – zur unzulässigen Erweiterung

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