Sozialrecht

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des Hilfebedürftigen – keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger – Vermögenseinsatz – kein fiktiver Vermögensverbrauch

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Zeitgutschrift bei Feiertagsarbeit nach dem MTV Groß- und Außenhandel BY – Tarifauslegung – Ersatzruhetag

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Arbeitsrecht

Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L

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Arbeitsrecht

Annahmeverzugsvergütung – Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage – Beendigung des Annahmeverzugs

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Arbeitsrecht

Zweistufige Ausschlussfrist – Annahmeverzugsvergütung – Krankengeld

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Arbeitsrecht

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist – Annahmeverzugsvergütung – vermögenswirksame Leistungen

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Erbrecht

Ausgleichsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten vor der Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung

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