Handels- und Gesellschaftsrecht

Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners

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Baurecht

Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anwendung von Verfahrensvorschriften – Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 – keine Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF – verfassungskonforme Auslegung)

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende – alleinige Sorge für Pflege und Erziehung – Unterstützung durch Familienangehörige

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung auf Veranlassung des Mieters – analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erforderlichkeit der Beweiserhebung im Schadensersatzprozess wegen entgangenen Gewinns: Vorliegen einer „in Blaue hinein“ gemachten Beweisbehauptung

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Arbeitsrecht

Anerkenntnisurteil – Vergütungsdifferenz

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