Europarecht

Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Mietrechtsstreit: Gehörsverletzung durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Beweislast des Vermieters für fehlendes Verschulden bei Beschädigung eingebrachter Sachen des Gewerberaummieters

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Funkkommunikationssystem (europäisches Patent)“ – zur wirksamen Inanspruchnahme der Prioritäten von Voranmeldungen

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IT- und Medienrecht

Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten

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Baurecht

Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion; zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung; zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung; Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde

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Baurecht

Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund

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Baurecht

Beteiligtenkreis im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren; räumliche Reichweite der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Flughafens

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IT- und Medienrecht

Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch des Nachbarn auf Anbringung von Wärmedämmung und Außenputz

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