Baurecht

Schadensersatzprozess: Rechtskraftwirkung eines Urteils im Vorprozess hinsichtlich noch nicht bezifferter Mängelbeseitigungskosten bei Mängeln an einem Grundstück

mehr lesen

Europarecht

Europarechtlicher Staatshaftungsanspruch: Mitgliedschaftliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die unterlassene Umsatzsteuerbefreiung privater Spielhallen hinsichtlich der Gewinne aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anrechnung des Unterschiedsbetrags auf Strukturausgleich – vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – persönliche Zulage

mehr lesen

Arbeitsrecht

Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg – Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsbegründungsfrist: Darlegung der notwendigen Einwilligung des Rechtsmittelgegners in eine weitere Fristverlängerung durch Hinweis auf Vergleichsverhandlungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Hamburger Feuerwehr; Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist

mehr lesen