beklagt Archive | Seite 2702 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juli 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenkassenwechsel – Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse – Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel bei notstandsähnlicher Situation – Off-Label-Use – grundrechtsorientierte Leistungsauslegung – Arzneimittel für seltene Leiden nach europäischen Sekundärrecht – Bindung des BSG an Tatsachenfeststellung des LSG

Urteil | 3. Juli 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie gelistete verkehrsfähige arzneimittelähnliche Medizinprodukte – Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung eines Medizinprodukts – Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches Medizinprodukt – Arzneimitteleigenschaft – keine Apothekenpflichtigkeit des Medizinprodukts

Urteil | 3. Juli 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Kostenerstattungsansprüche – vorrangiger Übergang auf Sonderrechtsnachfolger bei Tod des Versicherten ab dem 2.1.2002 – ärztliche Aufklärungsmängel – keine Erweiterung des Leistungskataloges – Voraussetzung eines Naturalleistungsanspruchs für einen Kostenerstattungsanspruch – Ausschluss eines Vergütungsanspruchs des Arztes bei Verletzung der Aufklärungspflichten

Urteil | 2. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Auslandsadoption; Bindungswirkung

Urteil | 29. Juni 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Grundbuchverfahren: Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines noch zu benennenden Berechtigten

Urteil | 29. Juni 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem angrenzenden Grundstück

Urteil | 28. Juni 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage des Insolvenzverwalters wegen einer im Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid titulierten Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen Beitragsvorenthaltung

Urteil | 28. Juni 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorschaltgerät für mindestens eine Gasentladungslampe nebst Verfahren zum Betreiben (europäisches Patent)“ – teilweise Klagerücknahme nach erstmaliger Beschränkung des Patents – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen ;

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.