Wohnraummiete: Verjährung eines Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen Zahlung einer Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Irrtum bezüglich der im Hinweis nach § 83 Abs. 2 PatG mitgeteilten Auffassung des Senats – Berücksichtigung des Vorbringens aus Billigkeitsgründen trotz Fristversäumnis
Berechnung einer Betriebsrente – vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden – Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer Versorgungsleistungen – unechter versicherungsmathematischer Abschlag