Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Abhilfe nach Anhörungsrüge im Berufungsverfahren eines Mietrechtsstreits: Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des Verfahrens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Verjährung eines Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen Zahlung einer Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Irrtum bezüglich der im Hinweis nach § 83 Abs. 2 PatG mitgeteilten Auffassung des Senats – Berücksichtigung des Vorbringens aus Billigkeitsgründen trotz Fristversäumnis

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Arbeitsrecht

Dienstordnungsangestellter – Invaliditätsrente – fiktive Nachversicherung

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Arbeitsrecht

Berechnung einer Betriebsrente – vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden – Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer Versorgungsleistungen – unechter versicherungsmathematischer Abschlag

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – Prüfungszeitraum

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