beklagt Archive | Seite 2722 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Mai 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus – Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften – Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses – Erstattungsanspruch bei noch bestehendem Aufenthalt im Frauenhaus zum Zeitpunkt der Antragstellung

Urteil | 23. Mai 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus – Prozessführungsbefugnis der Kommune – Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses auch bei Flucht von einem Frauenhaus in ein anderes Frauenhaus – psychosoziale Betreuung – Verhältnis zur Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB 12

Urteil | 23. Mai 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagespflege – Anteil für den erzieherischen Einsatz – Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge – Mehrbedarf für Alleinerziehende

Urteil | 23. Mai 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen; gespaltene Widerspruchsentscheidung; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen

Urteil | 23. Mai 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

Urteil | 22. Mai 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts

Urteil | 22. Mai 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Massagegerät (europäisches Patent)“ – zu den Voraussetzungen einer wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität

Urteil | 22. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung – Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit

❮
1
…
2.719
2.720
2.721
2.722
2.723
2.724
2.725
…
3.201
❯

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.