IT- und Medienrecht

Haftung des Betreibers eines Informationsportals für die Veröffentlichung mittels RSS-Feeds bezogener Nachrichten; Pflicht zur Verhinderung zukünftiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen

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IT- und Medienrecht

Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch eine Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft gegen den Betreiber eines werbefinanzierten Fernsehprogrammführers im Internet: Rechtfertigung der Verbreitung von Programminformationen als Berichterstattung über Tagesereignisse; Einwand der kartellrechtswidrigen Ungleichbehandlung – Elektronischer Programmführer

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – versicherte Tätigkeit – Hilfeleistung – gemeine Gefahr – Straßenverkehr – Gegenstand auf der Fahrbahn – Metallrohr – Überholspur – Handlungstendenz – Wege in und aus dem Gefahrenbereich

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit einer implantatbasierten Zahnprothese

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Kosten- und Gebührenrecht

Beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift als Ersatz für fehlende Urschrift

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ankaufsuntersuchung eines Pferdes durch einen Tierarzt: Schadensersatzanspruch des Käufers bei mangelhafter Befunderhebung; gesamtschuldnerische Haftung von Verkäufer und Tierarzt; beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs zwischen Käufer und Verkäufer zugunsten des nicht beteiligten Gesamtschuldners; Auswahl des in Anspruch genommenen Gesamtgläubigers nach Treu und Glauben

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IT- und Medienrecht

Beweisaufnahmeverfahren: Verlust des Rügerechts bei unterlassener Rüge der Verletzung der Parteiöffentlichkeit im schriftlichen Verfahren

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