Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – keine Verminderung der Fallpauschalenvergütung für stationäre Behandlung um Verlegungsabschlag bei nicht länger als 24 Stunden andauernder vorausgehender Behandlung – Auslegung der Fallpauschalenvereinbarungen

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Krankenversicherung – Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel – Anspruchsuntergang eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung in Höhe des Apothekenrabatts – vollständige Forderungserfüllung durch die Krankenkasse binnen zehn Tagen nach Rechnungseingang

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Disziplinargerichtsbarkeit: Vertrauenstatbestand auf Grund der Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts

mehr lesen

Medizinrecht

Bestellung zum Notar: Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft

mehr lesen

Medizinrecht

(Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Obligatorische Streitschlichtung in Nordrhein-Westfallen bei Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen einen Grundstücksnachbarn

mehr lesen