Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Berufungsbegründungsfristversäumung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Aussetzung der Räumungsvollstreckung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Berufungsverwerfung

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Arbeitsrecht

Anpassung der Betriebsrente – sofortiges Anerkenntnis

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Arbeitsrecht

Begriff der betrieblichen Altersversorgung – Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung

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Arbeitsrecht

Gesamtversorgung – Anpassung der Betriebsrente – Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung; Erforderlichkeit eines Neuabschlusses des Geschäfts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bruchteilseigentum an einem Hausgrundstück: Entsprechende Anwendung der Grundsätze des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Wasserschaden in einer Nachbarwohnung

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