beklagt Archive | Seite 2801 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis – fehlende Vergleichsbereitschaft – Arbeitslosengeld II – rückwirkende Bewilligung von Arbeitslosengeld – Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers – Erfüllungsfiktion – Zuordnung einer Einkommensteuererstattung zum Vermögen bei vollständigem Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II

Urteil | 20. Dezember 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Stadt Duisburg – Wohnflächengrenze – schlüssiges Konzept – qualifizierter Mietspiegel – Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung – fehlende Feststellungen – Ausklammerung von Baualtersklassen

Urteil | 20. Dezember 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsbegründung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – freiwillige Zuwendungen von Familienangehörigen oder Dritten

Urteil | 20. Dezember 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Standbeutel mit verbesserter Einstichöffnung“ – zum fehlenden Sorgfaltsverstoß im Rahmen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei geänderter Rechtsauffassung des Senats

Urteil | 20. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten; Verzicht auf den Ablieferungsanspruch

Urteil | 20. Dezember 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung

Urteil | 20. Dezember 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Entwässerungsregelungen für Teilabschnitt der Autobahn A 44; Klagebefugnis; Verletzung des Eigentums durch Grundwasserbeeinträchtigung; Abwägung privater Belange; unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung

Urteil | 20. Dezember 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; Entwässerungsregelung für Teilabschnitt der Autobahn A 44; wasserrechtliche Erlaubnis; UVP-Vorprüfung; fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung; Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Planfeststellung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.