beklagt Archive | Seite 2815 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung unter Bewirkung einer demnächstigen Zustellung bei Ausschöpfung der Beschwerdefrist nach Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages

Urteil | 30. November 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung gegen eine Publikumsgesellschaft; Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Freistellung von der Mietzinsschuld und deren Geltendmachung in der Rechtsmittelinstanz

Urteil | 30. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Fehlende Begründung des Berufungsurteils als Zulassungsgrund

Urteil | 30. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget – Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen – Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen

Urteil | 30. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeldanspruch – Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere – fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen)

Urteil | 30. November 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Arbeitslosengeld II – Abzweigung des Kindergeldes – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10)

Urteil | 30. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 11 AL 37/10 R

Urteil | 30. November 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse

❮
1
…
2.812
2.813
2.814
2.815
2.816
2.817
2.818
…
3.201
❯

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.