beklagt Archive | Seite 2817 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. November 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschlussberichtigung bei eindeutig unzutreffender Parteibezeichnung, nicht aber bei fehlerhafter Rechtsanwendung – Auslegung als Berichtigungsantrag – Keine Verfahrensunterbrechung durch gesetzlichen Beteiligtenwechsel

Urteil | 25. November 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen Rübenlieferungsrechten des Pächters nach Ende des Pachtverhältnisses über rübenanbaufähiges Ackerland

Urteil | 25. November 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Landpacht zur Milcherzeugung: Bereicherungsanspruch des nichterzeugenden Verpächters bei weiterer Vermarktung der auf ihn übergegangenen Milchreferenzmenge durch den Pächter bei Pachtende

Urteil | 24. November 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Unrichtiges Erfassen des Parteivortrags durch das Gericht

Urteil | 24. November 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Haftung eines Gesellschafters für Verfahrenskosten nach Auflösung der GbR

Urteil | 24. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Klagezulassung – Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer Klageschrift per Telefax – Grenzen der Sorgfaltspflicht

Urteil | 24. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Personalratsmitglied – außerordentliche Kündigung – Ersetzung der Zustimmung

Urteil | 24. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist – Kündigungsschutz in der Elternzeit

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.