beklagt Archive | Seite 2899 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung

Urteil | 29. Juni 2011

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfgremien – Kompetenz zur Feststellung sonstiger Schäden bei unzulässigen Verordnungen von Leistungen – Versäumnis einer Antragsfrist in Prüfvereinbarung steht Sachentscheidung bei Feststellung eines sonstigen Schadens nicht entgegen – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – abschließender Verwaltungsakt des Beschwerdeausschusses – Arzneimittelverordnung des Vertragsarztes während Krankenhausaufenthalt des Versicherten – Vorliegen eines sonstigen Schadens – verschuldensabhängige Feststellung

Urteil | 29. Juni 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilung – einfache Beiladung der Krankenkassenverbände – Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung – Ermächtigung zu konkretisierenden Regelungen und Einzelfallentscheidungen – Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarfs – Geltung auch für Regelleistungsvolumen – Praxisausrichtung auf besonders zeitintensive Leistungen aus dem allgemeinen Leistungsspektrum der Fachgruppe – keine vergütungsrelevante Besonderheit – allgemeine Härtefallklausel im Honorarverteilungsvertrag – wirtschaftliche Einbußen durch Regelleistungsvolumen -Nichtvorliegen eines Härtefalls

Urteil | 29. Juni 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 19/10 R

Urteil | 29. Juni 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 18/10 R

Urteil | 29. Juni 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Regelleistungsvolumen – Voraussetzung für Anpassungen – Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten Gemeinschaftspraxis – nicht notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände – kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung bei Prüfung von Besonderheiten – Notwendigkeit einer allgemeinen Härteklausel im Honorarverteilungsvertrag

Urteil | 29. Juni 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ausdrückliche Vorgabe der Heranziehungshäufigkeit für Statistik durch anordnendes Gesetz

Urteil | 28. Juni 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassung der Revision: Beschwer im Rechtsstreit gegen einen Beschluss über seine Abberufung als Geschäftsführer

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Fragen und Antworten

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

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Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.