Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen mehreren Personen zugänglichen Briefschlitz eines Mehrparteienhauses – Briefeinwurf

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IT- und Medienrecht

Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde: Bewertung eines Verfahrens über die gemeinsame Ausübung eines unentgeltlichen Wohnrechts

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Arbeitsrecht

Tarifliche Übergangsversorgung – Beitragspflicht zur Rentenversicherung – keine ergänzende Auslegung des TV-Übergangsversorgung Fluglotsen

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Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber – selbständiger Teilbereich einer Klinik

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA – medizinische Verantwortung für einen Teilbereich der Klinik

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Facharztes für Kinderheilkunde als Oberarzt nach TV-Ärzte – Übertragung einer Spezialfunktion – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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Arbeitsrecht

Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel – ergänzende Vertragsauslegung

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