Handels- und Gesellschaftsrecht

Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrag zur Unternehmenssanierung; Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte Beratungsleistungen

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IT- und Medienrecht

Kennzeichenstreitsachen: Rechtsverletzende Benutzung eines Zeichens durch firmenmäßigen Gebrauch; Hinweispflicht des Gerichts bei Diskrepanz zwischen Klageantrag und Klagevorbringen; Erfordernis der Aktenkundigkeit des Hinweises; Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung mit der Revision – Schaumstoff Lübke

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Sozialrecht

Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung – keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur

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Sozialrecht

Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung – Erstattung von Reisekosten für Vorstellungsgespräche – Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses – vereinfachte Antragstellung

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Medizinrecht

(Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA – rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung – Einkommensberücksichtigung – Erfüllungsfiktion – fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger – keine Anwendung der Neuregelung des § 34a SGB 2)

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Europarecht

Leistung der Jugendhilfe im Ausland; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit

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Familienrecht

Kosten für Unterbringung in einer Pflegefamilie; Kostenbeitrag; Geschwisterkindergeld ist nicht als Einkommen anrechenbar

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts einer Sozietät an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei ungeprüfter Absendung des falsch adressierten  Fristverlängerungsantrags

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