Arbeitsrecht

Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg: Vereinbarkeit der Systemumstellung mit höherrangigem Recht

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Medizinrecht

Lebensversicherung: Arglistanfechtung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht; Nachfrageobliegenheit des Versicherers

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Abgrenzung zwischen Hausratsverteilung und Zugewinnausgleich bei im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Haushaltsgegenständen nach der neuen Rechtslage

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Europarecht

Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass nach Abtrennung und Ruhendstellung eines Verfahrensteils

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Europarecht

Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil bei unzulässiger Inlandszustellung

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Arbeitsrecht

Systemumstellung der betriebliches Altersversorgung nach Bankenfusion: Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte

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Arbeitsrecht

Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten – Erziehung im Ausland – Niederlande – gewöhnlicher Aufenthalt – Grenzgänger – Eintritt der Beitragspflicht während Erziehung des Kindes – notwendige Beiladung

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Arbeitsrecht

(Altersrente für schwerbehinderte Menschen – Schutzfrist des § 38 Abs 1 SchwbG idF vom 26.8.1986 – Wirkung im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung)

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