beklagt Archive | Seite 2972 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – Weiterbildungsmaßnahme

Urteil | 23. Februar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Förderung der Altersteilzeitarbeit – Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber – Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber – Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang – Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen – fehlende Arbeitgeberidentität – Arbeitgeberbegriff

Urteil | 23. Februar 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs

Urteil | 23. Februar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Urteil | 23. Februar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Urteil | 22. Februar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren: Beweislast der Schuldnerbank für Bereicherungsanspruch gegen Lastschriftgläubiger hinsichtlich des Fehlens einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber

Urteil | 22. Februar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens

Urteil | 22. Februar 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen namentlich genannten verurteilten Straftäter in einem Online-Archiv

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.