beklagt Archive | Seite 2991 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftliche Schieflage einer Publikumspersonengesellschaft: Pflicht der nicht zahlungsbereiten Gesellschafter zur Zustimmung zu einem Gesellschafterbeschluss über den Ausschluss eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters

Urteil | 25. Januar 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern: Bedingter Vorsatz bei Vermittlung von chancenlosen Terminoptionsgeschäften durch einen nur mit dem inländischen Anlagevermittler vertraglich verbundenen Untervermittler

Urteil | 25. Januar 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler – Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente – Entgeltpunktebegrenzung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 25. Januar 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler – Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 25. Januar 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch – Erstattung von Vorverfahrenskosten – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 25. Januar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bleibevereinbarung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; besoldungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt

Urteil | 24. Januar 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung

Urteil | 24. Januar 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.