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Urteil | 16. März 2010 Medizinrecht LEXNET Redaktion Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Arzneimitteleinnahme und dem Gesundheitsschaden des Patienten mehr lesen
Urteil | 16. März 2010 Medizinrecht LEXNET Redaktion (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger und Berufsgenossenschaft – Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10 – Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht – Differenzierung: Versicherungsfall – Leistungsfall – verschiedene Leistungsfälle – Heilbehandlung) mehr lesen
Urteil | 16. März 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde; Bundesministerium des Innern; Unterzeichnung und Einreichung der Disziplinarklageschrift durch an die Behörde abgeordneten Richter mehr lesen
Urteil | 15. März 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Salvatorische Erhaltungsklausel: Umkehrung der gesetzlichen Vermutung der Gesamtnichtigkeit eines GmbH-Gesellschaftsvertrages mehr lesen
Urteil | 15. März 2010 Bankrecht LEXNET Redaktion GmbH: Schuldrechtliche Nebenabrede über eine geringere, als die satzungsgemäß bestimmte Abfindung im Falle des Ausscheidens aus der Gesellschaft mehr lesen