Strafrecht

Gründe für das Absehen von einer (erneuten) Zeugenvernehmung

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Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsrüge über die Behandlung des Beweisantrags eines Mitangeklagten

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Strafrecht

Strafverfahren: Erörterung der als erwiesen angesehenen Tatsache im Urteil

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Steuerrecht

Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung – Verfahrensmangel bei Zeugenvernehmung

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Strafrecht

Beweisantragsablehnung im Strafverfahren wegen Bedeutungslosigkeit: Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrages auf Beiziehung der Ermittlungsakte aus einem anderen Verfahren gegen den Hauptbelastungszeugen

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Arbeitsrecht

Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung

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Strafrecht

Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen

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Medizinrecht

Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei Durchführung einer PRT; richterliche Pflicht zur Klärung von Zweifeln an Bekundungen des medizinischen Sachverständigen

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