Europarecht

Planrechtfertigung bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzanlagen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG – sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl. Eigenbedarfskündigung

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Baurecht

Planfeststellung; Entwässerungseinrichtung der Autobahn; technische Probleme; Lösbarkeit nach Stand der Technik

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Baurecht

Abwägungsrelevante Belange bei Angebotsbebauungsplan; Festsetzung eines Sondergebiets nach § 11 BauNVO

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Baurecht

Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines Außenbereichsvorhabens

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Verwaltungsrecht

Telekommunikation; Ermessen der Bundesnetzagentur bei der Zugangsanordnung

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Baurecht

Anforderungen an die Befürchtung einer Splittersiedlungsverfestigung

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Baurecht

Für eine straßenrechtliche Ergebnisrelevanz genügt eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung nicht

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