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Anfechtung einer Grundstücksübertragung: Einwand der wertausschöpfenden Belastung durch den Erwerber; Möglichkeit der Anfechtung im Verhältnis zu Dritten

Urteil | 6. September 2018

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 – bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule – haftungsbegründende Kausalität – Auslegung der Konsensempfehlungen – Konstellation B2 1. Zusatzkriterium – mehrere Bandscheiben – bisegmentaler Bandscheibenschaden – Anwendung eines medizinischen Erfahrungssatzes – Grundlage: sachverständigen Stellungnahme und Anhörung eines Sachverständigen – aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand – Bindungswirkung – kein offensichtlich falscher wissenschaftlicher Erfahrungssatz – Rechtsunsicherheit – Feststellung unterschiedlicher Erfahrungssätze durch die Tatsachengerichte – Reformbedürftigkeit des Normtatbestands der BK 2108

Urteil | 6. September 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 – bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule – haftungsbegründende Kausalität – Auslegung der Konsensempfehlungen – Konstellation B2 1. Zusatzkriterium – mehrere Bandscheiben – bisegmentaler Bandscheibenschaden – Anwendung eines medizinischen Erfahrungssatzes – Literaturauswertung durch nicht fachkundige Richter – keine sachverständigen Stellungnahmen und keine Anhörung eines Sachverständigen – aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand – Überschreiten der Grenzen der richterlichen Beweiswürdigung gem § 128 Abs 1 S 1 SGG – revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit )

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.