Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – “Widerspruch” als Rechtsmittel gegen einen Rechtsbescheid des SG – Auslegungsmöglichkeit: Berufung oder Nichtzulassungsbeschwerde – Unstatthaftigkeit der Berufung gem § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG – versperrte Auslegung als Nichtzulassungsbeschwerde – Befangenheitsgesuch der Rechtsmittelführerin)

mehr lesen

Familienrecht

Beschwerde in einer Familiensache: Bemessung der Beschwer bei Abwehr der Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage im Rahmen eines Stufenantrags zum Zugewinnausgleich

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung; Vorlage lediglich von Kopien und Scanprodukten in Ausnahmefällen

mehr lesen

Steuerrecht

Berufung, Rechtsanwaltskosten, Mitgliedstaat, Erledigung, Versicherung, Ware, Umsatzsteuer, Steuerberater, Ausland, Leistung, Inanspruchnahme, Unternehmer, Zahlung, Umfang, keine Aussicht auf Erfolg, Aussicht auf Erfolg, vertragliche Nebenpflicht

mehr lesen

Familienrecht

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs: Grenzen der Pflicht zur Belegvorlage

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Irak, geschlechtsspezifische Verfolgung, Gruppe der alleinstehenden Frauen ohne schutzbereite männliche, Familienangehörige, Umstände des Einzelfalls

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Irak, geschlechtsspezifische Verfolgung, Gruppe der alleinstehenden Frauen ohne schutzbereite männliche, Familienangehörige, Umstände des Einzelfalls

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Lage alleinstehender Frauen ohne schutzbereite männliche Familienangehörige im Irak

mehr lesen