Familienrecht

Rechtsmittel gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Wertes der Beschwer; Erforderlichkeit der Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson

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Steuerrecht

Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

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Medizinrecht

Anspruch auf den Höchstbetrag und beantragten persönlichen Budget für Inkontinenzeinlagen

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IT- und Medienrecht

Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der Rechnungslegung – Sektionaltor II

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Sozialrecht

Keine Beschränkung der Verfügungsbefugnis über eigenes Vermögen vor Antragstellung nach dem BAföG

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