Europarecht

Zulassung der Revision wegen nachträglicher Divergenz

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Steuerrecht

Haftungsbescheid für Umsatzsteuer – persönliche Haftung des Geschäftsführers für unzutreffend angenommene Steuerfreiheit von innengemeinschaftlichen Pkw Lieferungen nach Italien

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Familienrecht

Beschwerdewert bezüglich der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum Aufteilen einer Ressource in einem mehrfädigen Prozessor” – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verstoß gegen die Verfahrensökonomie

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Verwaltungsrecht

Herausgabe einer sichergestellten Sache ohne Nachweis der Berechtigung

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