Verwaltungsrecht

Fiktive Rücknahme einer Asylklage nach Nichtbetreiben im Rechtsmittelverfahren

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Bankrecht

Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach Abschluss einer Lebensversicherung im Policenmodell

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Erbrecht

Befreiung von Verschwiegenheitsverpflichtung eines Notars

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Bankrecht

Zahlungsanspruch nach Widerspruch gemäß § 5a VVG

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Bankrecht

Wirksamer Widerspruch gegen Zustandekommen einer im sog. Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherung – Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung

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Europarecht

Rechtswidrige Asylverfahrenseinstellung wegen fehlerhafter Zustellung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsfähigkeit – erforderliche Darlegung der Feststellungen des LSG – Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen

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Bankrecht

Leistungen aus einer Vermittlungsgebührenvereinbarung nach ausgübtem Widerruf

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