Verwaltungsrecht

Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten im Asylverfahren – Voraussetzungen fiktiver Klagerücknahme

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Verwaltungsrecht

Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei Anspruch auf Erteilung eine Ausbildungsduldung

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Strafrecht

Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung: Abwägung zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und dem staatlichen Interesse an der Sachaufklärung im Hinblick auf die Verwertbarkeit der späteren Aussage

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Bankrecht

Abtretung, Versicherungsvertrag, Leistungen, Rechtsanwaltskosten, Versicherungsnehmer, Lebensversicherung, Widerspruchsrecht, Widerruf, Frist, Mitgliedstaat, Verwirkung, Widerspruchsbelehrung, Darlehen, Lebensversicherungsvertrag, wirtschaftliche Einheit, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Zug um Zug

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Strafrecht

Erforderlichkeit eines erneuten Hinweises auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens in der Ladung zu einem Fortsetzungstermin nach § 329 Abs. 1 StPO nF

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Europarecht

Erfordernis der Belehrung in deutscher Sprache über die Folgen des Nichtbetreibens des Asylverfahrens

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Bankrecht

Anforderungen an die Verbraucherinformation nach § 10a VAG aF bei Vertragsschluss im sog. Policenmodell

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Bankrecht

Verwirkung des Widerspruchs trotz unzureichender Belehrung bei einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung

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