Europarecht

Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens wegen fehlenden Nachweises über die Belehrung hinsichtlich der Rücknahmefiktion

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Europarecht

Erfolgreiche Klage gegen Einstellung des Asylverfahrens nach Rücknahmefiktion: Fehlerhafte Belehrung über Rücknahmefiktion

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Bankrecht

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer im sog. Policenmodell nach § 5a VVG aF abgeschlossenen Lebensversicherung; Treuwidrigkeit des Widerspruchs nach jahrelanger Vertragsdurchführung

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Verwaltungsrecht

Ein Nichtbetreiben kann als Zurücknehmen des Asylantrages gelten

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Europarecht

Vorladung zum Verkehrsunterricht wegen Uneinsichtigkeit

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens

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Kosten- und Gebührenrecht

Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei Widerspruchsfristen; widersprüchliche Rechtsausübung bei Widerruf nach jahrelanger Vertragsdurchführung

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Verwaltungsrecht

Kostenlast nach Hauptsacheerledigung bei Fortführungsantrag nach § 33 Abs. 5 S. 2 AsylG

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