belehrung Archive | Seite 33 von 52 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Oktober 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bei der Beurteilung, ob eine erteilte Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB aF genügt, sind auch die konkreten Umstände des jeweiliges Falles zu berücksichtigen

Urteil | 21. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz bei Verfahrenseinstellung wegen Nichterscheinens zum Anhörungstermin

Urteil | 12. Oktober 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht gem. § 5a VVG aF

Urteil | 10. Oktober 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung eines Zeugen über sein Untersuchungsverweigerungsrecht

Urteil | 28. September 2016

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht

Urteil | 28. September 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Abweichung vom Text einer Musterbelehrung durch die Verwendung von Fußnoten

Urteil | 27. September 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag

Urteil | 23. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Einstellung des Asylverfahrens

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.