Steuerrecht

Vor dem BFH kein Vertretungszwang in PKH-Verfahren

mehr lesen

Familienrecht

Vertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds

mehr lesen

Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger Zustellung eines Versäumnisurteils durch die Geschäftsstelle; Pflicht des Rechtsanwalts zur weiteren Nachfrage nach dem Grund der Unwirksamkeit der ersten Zustellung; Wiedereinsetzungsfrist bei Aufdeckung der Versäumung der Einspruchsfrist erst im Berufungsverfahren

mehr lesen

Bankrecht

Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; Anforderungen an den Inhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren: Beachtung des Rechts auf konsularische Hilfe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen Haftantrags und Fortdauer der Abschiebungshaft wegen unerlaubter Einreise bei nicht fristgerechter Ablehnung des aus der Haft gestellten Asylantrags

mehr lesen

Europarecht

Präklusionswirkung einer an § 3 Abs. 2 BauGB orientierten Belehrung

mehr lesen