beleidigung Archive | Seite 14 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Februar 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Totschlag: Minder schwerer Fall bei Provokation des Täters durch ehewidriges intimes Verhältnis

Urteil | 21. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Präventive Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Urteil | 2. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sexueller Missbrauch von Kindern: Tathandlung des Einwirkens durch entsprechende Reden

Urteil | 27. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ausübung des virtuellen Hausrechts durch Sperrung der Kommentarfunktion auf einer Internet-Plattform

Urteil | 22. Oktober 2017

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr 5 BRAO) verletzt bei unzureichender Abwägung der grundrechtlichen Belange die Berufswahlfreiheit der Betroffenen (Art 12 Abs 1 S 1 GG) – hier: Beleidigung des Ausbilders in staatsanwaltschaftlicher Station und der Oberstaatsanwältin in anschließendem Strafverfahren

Urteil | 14. September 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Störung des Hausfriedens

Urteil | 16. August 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Brandstiftung: Vorliegen einer „teilweisen Zerstörung“ einer Stadthalle bei Nichtbenutzbarkeit einzelner Räume durch Rußanhaftungen

Urteil | 3. August 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gutachtenanordnung wegen Verdachts auf fehlende geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen krankhafter seelischer Störung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.