Verwaltungsrecht

Versetzung eines Schülers in die Parallelklasse wegen Mobbing-Fehlverhaltens

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch “ostentatives Vorzeigen” gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten – keine Verletzung der Meinungsfreiheit

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Strafrecht

Versuchter Totschlag: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz

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Strafrecht

Kürzung der Dienstbezüge eines Ersten Bürgermeisters wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

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Strafrecht

Beihilfe zur sexuellen Nötigung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall

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Strafrecht

Totschlag: Minder schwerer Fall bei Tatprovokation durch wiederholte Beleidigungen

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen – ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Äußernden und Persönlichkeitsrecht der Betroffenen

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Strafrecht

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht hinsichtlich erheblicher Straftaten; Gewichtung der Gefährlichkeit des Angriffs auf Polizeibeamte als Anlasstat

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