Strafrecht

Minder schwerer Fall des Totschlags: Vorrangige Prüfung der Provokationsalternative

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung von einer Einstellung betroffener Taten

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Arbeitsrecht

Anfechtung – Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren – Offenbarungspflicht – Kündigung

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Strafrecht

Strafbarkeit des Leugnens des Holocaust und der Verwendung nationalsozialistischer Symbole in Schreiben an Gerichte und Behörden; Einsichtsfähigkeit von Wahnkranken

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Strafrecht

Beleidigung: Sexuell motivierte Tat als ehrverletzende Kundgabe von Missachtung

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Strafrecht

Strafverfahren: Strafantragstellung in Fällen gemeinschaftlicher elterlicher Sorge

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Strafrecht

Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts

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Strafrecht

Strafverfahren: Gerichtsbesetzung bei der Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung

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