IT- und Medienrecht

Rechtswidrigkeit einer Formalbeleidigung sowie Meinungsäußerungen mit ehrverletzendem Charakter

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Strafrecht

rechtswidrige Begutachtensaufforderung, Zusammenhang der Straftaten mit dem Straßenverkehr bzw. mit der Kraftfahreignung nicht dargestellt, Ermessensfehler, unbestimmte Anordnung, falsche Rechtsgrundlage

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Strafrecht

Mindestfeststellungen für Ausschluss alkoholbedingter Schuldunfähigkeit

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Strafrecht

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Strafrecht

Unwirksamkeit der Strafantragstellung bei Onlinewache der Polizei

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