Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit für Ansprüche wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke und wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Teilnahme an der Rechtsverletzung in einem anderen Mitgliedstaat – Parfumflakon II

mehr lesen

Steuerrecht

Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer

mehr lesen

Europarecht

Zum energiesteuerrechtlichen Begriff des Hauptbehälters

mehr lesen

Steuerrecht

Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften – Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht – Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung – Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage

mehr lesen

Strafrecht

Revisionsrüge fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweisbehauptung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ehegattennachzug zu Deutschen; unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger; eheliche Lebensgemeinschaft; Beweislast

mehr lesen