Belgien Archive | Seite 7 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Belgien

Urteil | 27. April 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Belgien

Urteil | 27. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Belgien

Urteil | 22. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Belgien

Urteil | 1. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG setzt die Kenntnis von den Entscheidungsgründen der Ablehnung des Antrags im anderen Mitgliedstaat voraus

Urteil | 18. Januar 2017

(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 – Zurückweisung einer im EU-Ausland ansässigen Person wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)

Urteil | 10. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Belgien

Urteil | 8. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Verfahrens des minderjährigen Kindes bis zum Abschluss des Asylverfahrens des Vaters

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.