Strafrecht

Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten

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Verwaltungsrecht

Rückforderung ohne Rechtsgrund gezahlter familienbezogener Leistungen

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Steuerrecht

1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Verfahren, Steuergerät und Speichermedium zur Steuerung einer Harnstoffinjektion” – zur Zulässigkeit des Einspruchs – fehlende hinreichende Substantiierung des Einspruchsgrundes der mangelnden Ausführbarkeit – “wunschhaft gewählte Formulierung” des Patentanspruchs

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Verwaltungsrecht

Tierschutzwidrige Unterbringung eines Papageis in einer Zoohandlung nicht mit Urlaubsreise zu rechtfertigen

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