Sozialrecht

Private Unfallversicherung: Grad der Invalidität bei Schultergelenksverletzung

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Arbeitsrecht

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Bemessung der Beschwer

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – kein Verfahrensfehler abzuleiten aus der Auferlegung von “Missbrauchsgebühren”

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Berufung des zu einer Leistungserbringung verurteilten Beklagten: Beschwer nach Erfüllung der Leistungspflicht; Bestreiten der Erfüllung durch den Kläger

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Arbeitsrecht

Rufbereitschaft – Entgeltfortzahlung – § 22 TV-Ärzte/VKA

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Baurecht

Bemessung der Geldrente für einen Überbau im unterirdischen Bereich

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes

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Arbeitsrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Weihnachtsgeld – Urlaubsgeld – Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen – Abgrenzung zu laufendem Arbeitslohn – einmalige und anlassbezogene Zahlung – Teil an der Gesamtvergütung – Gleichbehandlungsgrundsatz – sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung von Verträgen – Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsacheninstanz – unvollständige Verwertung festgestellter Tatsachen

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