Kosten- und Gebührenrecht

(Insolvenzverwaltervergütung: Bemessung von Zu- und Abschlägen sowie des Ausgleichzuschlags für Betriebsfortführung bei der Sondervergütung anhand der nur durch Massemehrung eingetretenen Regelvergütung)  

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Steuerrecht

Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Mindestwert von 4000 Euro bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und fehlenden Anhaltspunkten dafür, dass Erhöhung gerechtfertigt wäre

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Arbeitsrecht

Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst – Rufbereitschaft – Referenzentgelt gemäß § 21 TV-L

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkws bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe

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Arbeitsrecht

Bemessung des Arbeitslosengeldes – Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung – Berücksichtigung von nur abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträumen – Abschaffung der fiktiven Bemessung ab 1.1.2005 – Verfassungsmäßigkeit

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr

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