Strafrecht

Jugendstrafe gegen einen Heranwachsenden wegen besonders schwerer Erpressung: Begründung der Strafhöhe bei Verhängung wegen Schwere der Schuld

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkw

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Arbeitsrecht

Höhe der Geschäftsgebühr – Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Höhe der Gebühr

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Strafrecht

Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes bei Betrugsserie; fortgesetzte Begehung

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Europarecht

Abfallentsorgung; verbrauchsunabhängige Abfallgrundgebühr; Grundsatz der Typengerechtigkeit; flächenbezogene Grundgebühr

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Familienrecht

Unterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Beschwer nach Verurteilung eines steuerlich mit seinem Ehegatten zusammenveranlagten Unterhaltspflichtigen zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides

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Steuerrecht

Bemessung eines Verspätungszuschlages nicht von grundsätzlicher Bedeutung – Gerichtliche Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung

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Strafrecht

Verhängung einer Jugendstrafe: Anforderungen an die Beurteilung der Schwere der Schuld

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