Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Sachaufklärungspflicht – Gesamtergebnis des Verfahrens

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Baurecht

Enteignungsentschädigung: Bodenschätze in den für den Bau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücken – Bergfreie Bodenschätze

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Strafrecht

Vergewaltigung: Anwendung des Normalstrafrahmens bei gewichtigen Milderungsgründen

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Kosten- und Gebührenrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters

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Europarecht

Kleine Hochseefischerei; Zuteilung von Fischfangquoten; Drittschutz; Ermessensausübung bei Erteilung von Fangerlaubnissen; Leistungsfähigkeit und Eignung der Fischereibetriebe

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Steuerrecht

Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils

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Arbeitsrecht

Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des § 130 Abs 1 S 1 SGB 3 wegen Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der Bestimmung des Bemessungsentgelts

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Arbeitsrecht

Elterngeld – Höhe – Berechnung – Bemessung – Bemessungszeitraum – Einkommen – Arbeitslohn – Entschädigung – Erwerbstätigkeit – nichtselbstständige Arbeit – Streikgeld – Streikunterstützung – Steuerbefreiung – Gesetzgebungskompetenz – Benachteiligungsverbot – Gleichheitssatz – Koalitionsfreiheit – Familienförderung

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