Steuerrecht

“Teilweise” Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigte und Vorwurf, früher zu wenig Bemühungen unternommen und einen zu hohen ehebedingten Nachteil verursacht zu haben

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Europarecht

Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung – hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 2000 € – Rüge der fachgerichtlichen PKH-Versagung verfristet – Beiordnung eines Rechtsanwalts und Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung – hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 1800 € durch ungelernte, körperlich behinderte Arbeitskraft – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Weisung hinsichtlich besonderer Bemühungen um soziale Stabilisierung eines erheblich vermindert schuldfähigen Angeklagten bei bereits bestehender Betreuung

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Arbeitsrecht

Notanwalt: Voraussetzungen für die Beiordnung

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung

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