Europarecht

Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität unzulässig – Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua) ermöglicht Inanspruchnahme legaler Hilfe zur Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebensendes

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IT- und Medienrecht

Nichtigkeit von Abtretungen an Inkassodienstleister für Sammelklage im sog. Abgasskandal

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IT- und Medienrecht

Nichtigkeit von Abtretungen an Inkassodienstleister für Sammelklage im sog. Abgasskandal

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Verwaltungsrecht

Ausstellung eines Reiseausweises für eritreischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis, Bewilligung, Ermessen, Landratsamt, Reiseausweis

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