benachteiligung Archive | Seite 6 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung in einer Wohnungseigentumssache: Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands; Beschwer bei Berufungsziel des Einsatzes einer frei gewählten Hilfsperson zur Wahrnehmung des Rechts auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen durch einen stark sehbehinderten Miteigentümer

Urteil | 27. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auskunftserteilung über die Höhe von Steuern und Gebühren bei einem gebuchten Flugvertrag

Urteil | 25. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Missbräuchliche Klausel in Verbrauchervertrag bei Luftbeförderung – Rechtswahlklausel

Urteil | 24. März 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafbemessung bei Betäubungsmitteldelikt: Anrechung von Abschiebungshaft in Thailand

Urteil | 11. März 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Aktivlegitimation wegen Unwirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung

Urteil | 30. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) – Verkennung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte, insb des mit Art 3 Abs 3 S 2 GG verbundenen Paradigmenwechsels, sowie des Rechts auf persönliche Mobilität (Art 20 der UN-Behindertenrechtskonvention ) in das Zivilrecht

Urteil | 28. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung: Dienstunfähigkeitsrente nur bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

Urteil | 26. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Benachteiligung im Sinne des AGG durch rechtswidrige Versetzung in den Ruhestand

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.