Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf unmittelbare Zuteilung einer Sozialwohnung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

mehr lesen

Medizinrecht

Zuweisung einer öffentlich geförderten Wohnung – einstweiliger Rechtsschutz

mehr lesen

Strafrecht

Verwerfung einer unzulässigen Verzögerungsbeschwerde: Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens kein statthafter Gegenstand im Verzögerungsbeschwerdeverfahren – Verzögerungsrüge als Zulässigkeitsvoraussetzung der Verzögerungsbeschwerde – zudem auch in der Sache keine überlange Verfahrensdauer erkennbar

mehr lesen

Familienrecht

Benennung eines Berufsbetreuers bei Zerstrittenheit der sonst in Frage kommenden Familienangehörigen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Reichweite des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

mehr lesen