benutzer Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

öffentliche Bibliothek, staatlich angeordnete Betriebsuntersagung wegen Corona, vorübergehende Unmöglichkeit der Rückgabe von ausgeliehenen Medien, nachträgliche Verlängerung der Ausleihfrist nach Wiedereröffnung, Versäumnisgebühr wegen Nichteinhaltung der verlängerten Ausleihfrist, Informationspflichten und -obliegenheiten im Benutzungsverhältnis

Urteil | 9. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wasserentnahmeentgelt für die Benutzung des Grundwassers; Wasserentnahme mit Wissen und Wollen des Inhabers der wasserrechtlichen Erlaubnis

Urteil | 1. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle einer kommunalen Grünanlagensatzung, nächtliches Betretungsverbot aus Lärmschutzgründen, Antragsbefugnis bei nachträglicher Widmungsbeschränkung, Organisations- und Gestaltungsermessen des Einrichtungsträgers, nachträgliche Beschränkung des zeitlichen Umfangs der Benutzung

Urteil | 21. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bibliotheks-Versäumnisgebühren nach Lockdown wegen verspäteter Rückgabe ausgeliehener Medien

Urteil | 7. Dezember 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

17 W (pat) 44/19

Urteil | 16. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Unterlassung von Ziegenhaltung auf Nachbargrundstück

Urteil | 9. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Unterkunft, Untersagung, Mietvertrag, Festsetzung, Kostenentscheidung, Vollstreckung, Aufhebung, Mietminderung, Unterbringung, Verfahren, Klage, Wohnung, Zuweisungsentscheidung, Kosten des Verfahrens, Zeitpunkt des Erlasses, ohne Rechtsgrund

Urteil | 6. August 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

7 Ni 36/19 (EP), verb. m. 7 Ni 37/19 (EP)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.