benutzer Archive | Seite 8 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsräumung einer Obdachlosenwohnung – Umgang mit dem nicht abgeholten Räumungsgut

Urteil | 15. November 2016

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 – Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale – mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit der Beteiligten – Terminsverlegung)

Urteil | 10. November 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gebührenschuld des Eigentümers bei bestehendem Erbbaurecht

Urteil | 20. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters – Schuhsohlen

Urteil | 22. September 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Anzeige- und Bedienvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer interaktiven Benutzerschnittstelle” – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – unangemessene Sachbehandlung

Urteil | 13. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Markenrechtsverletzung durch fremdbezogene Papierhandtuchrolle

Urteil | 28. Januar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks – Armbanduhr

Urteil | 7. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sofortvollzug des Ausschlusses aus Münchener Großmarkthalle wegen strafgerichtlicher Verurteilung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.